Baumschutzverordnung, ein Paradebeispiel für Bevormundung

Der Antrag der Grünen, in Dinkelsbühl eine Baumschutzverordnung einzuführen, ist wieder einmal ein Beispiel, dass die Grünen und mittlerweile auch zunehmend die SPD im Dinkelsbühler Stadtrat in allen nur denkbaren Bereichen regulierend eingreifen und damit der Bürgerschaft immer mehr vorschreiben wollen, wie sie ihr Leben zu gestalten haben.

Unser gesamtes demokratisches Rechtsstaatssystem basiert unter anderem auf dem Grundsatz der Freiheit. Dabei sind die gesellschaftlich relevanten Freiheiten, wie Presse-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit, genauso wichtig, wie die individuellen Freiheitsrechte eines jeden Menschen. Unsere Gesellschaft ist von dem Grundgedanken geprägt, dass jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung, Bewegung oder das Recht auf Eigentum hat. Einschränkungen dürfen nur wegen übergeordneten und gewichtigen Interessen erfolgen. Dies entspricht auch unserer fränkischen Mentalität des „Leben und Leben lassen“.

Der Erlass einer Baumschutzverordnung in Dinkelsbühl ist aus übergeordneten Belangen heraus nicht gerechtfertigt und schränkt in unzulässigerweise das Recht auf Eigentum ein.

Wenn man die Stadt Dinkelsbühl betrachtet, so ist sie eine „grüne“ Stadt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in ihren privaten Gärten mit viel Engagement, Pflege und finanziellem Aufwand grüne Oasen geschaffen. Tausende Bäume wurden ohne behördliche Anordnung gepflanzt. Nur selten werden Bäume gefällt. Zumeist erfolgt dies aus Gründen der Statik, der Gefährdung von Gebäuden oder weil Bäume krank sind. Unbegründetes Fällen ist uns nicht bekannt.
Auch die Bäume auf öffentlichem Grund werden von unseren Gärtnern und dem Bauhof aufs Beste gepflegt. Immer wieder erfolgen Neupflanzungen, nur äußerst selten werden Bäume zurückgenommen, niemals ohne wichtigen Grund.

Wir haben somit überhaupt keinen sachlichen Grund für die öffentliche Unterschutzstellung von Bäumen, die wir bislang bereits geschützt haben. Vielmehr besteht die große Gefahr, dass eine Baumschutzverordnung genau das Gegenteil bewirkt. Vor kurzem hat Herr Forstmeier, Stadtrat in Ansbach und Mitglied der ÖDP (Hauptziel derer ist der Schutz von Natur), im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Baumschutzverordnung in Ansbach erklärt, dass eine Baumschutzverordnung nicht zu mehr Schutz, sondern zum Gegenteil führt. Er habe festgestellt, dass viele Pflanzungen aus Angst, diese in späteren Jahren nicht mehr beseitigen zu können, nicht mehr vorgenommen werden.

Eine Baumschutzverordnung führt zu enormer Mehrbürokratie und Kosten durch Einstellung von zusätzlichem Personal. Wir wollen auch nicht, dass Nachbarstreitigkeiten über Bäume ausgetragen werden. Dies sehen offensichtlich auch alle anderen Gemeinden im Landreis Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen so, denn keine Kommune hat eine Baumschutzverordnung.

Wir sind froh, dass auch in Zukunft der mündige Bürger in seinem Garten mit seinem Verwantwortungsbewusstsein ökologische Pflege betreiben darf. Wir sind froh, dass wir auch in Zukunft die Freiheit haben, unsere Baumpflege selbst zu bestimmen, genauso wie wir froh sind, selbst zu entscheiden, was wir wann essen können. Baumschutzverordnung und Veggieday wollen wir nicht.